Das Ibiza-Video – Auslöser eines politischen Erdbebens

Der “Spiegel” und die “Süddeutsche Zeitung” haben am Freitag 17. Mai 2019 ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor der Nationalratswahl 2017 bei einem Gespräch auf Ibiza mit der angeblich Nichte eines russischen Oligarchen zeigt. Die Frau gibt vor Aljona Makarowa zu heißen und bietet an, rund 250 Millionen Euro in Österreich „investieren“ zu wollen und deutet an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Strache und Gudenus diskutieren über sechs Stunden lang mit der Frau, wie sie das Geld anlegen könnte, um die FPÖ im Wahlkampf zu unterstützen. Dabei äußert Strache moralisch und politisch höchst bedenkliche Aussagen. Im Folgenden Zitate aus dem nur in Auszügen veröffentlichten Mitschnitt:
“Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen… Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein… Das musst Du (der ebenfalls anwesende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus übersetzt ins Russische.) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.” – Strache erklärt wie die Spenden am Rechnungshof vorbeigeschleust werden können. “Der Verein ist gemeinnützig, der hat mit der Partei nichts zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten.”

Gudenus übersetzt den Waffenhersteller Glock ins Russische Fotocredits: Spiegel, SZ

Die “Spender”
“Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen… Gaston Glock als Beispiel… (Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)… genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt … einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.” – Strache spricht über angebliche Spender, die bereits Zahlungen leisten. Die genannten Personen bzw. Firmen haben übrigens dementiert.

Über die Kronen Zeitung
Strache zu Einflussnahme auf die “Kronen Zeitung”: “Schau, wenn sie (die russische Gesprächspartnerin) wirklich vorher die Zeitung übernimmt… Wenn’s wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher…die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen… brauch ma gor ned reden… dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen… also schau, wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, dieses Medium, auf einmal uns pusht… dann hast Du Recht… dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Prozent).” “Schau, schau, sobald sie (die russische Gesprächspartnerin) die Kronen Zeitung übernimmt… sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden… Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die wir aufbauen. Und das ist der Deal.”

Mögliche Staatsaufträge und die Privatisierung des Trinkwassers
Strache über die Strabag und die mögliche Auftragsvergabe unter seinem Regierungseinfluss: “Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Hans Peter) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist… bin ich der Erste, der sagt… dann sag’ ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.” Strache stellt auch den Verkauf der Trinkwasserversorgung an die Russen in den Raum. Er wolle eine Struktur schaffen, “wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat.”

Die Neuausrichtung des ORF
“Wennst die Kronen Zeitung hast, bist der bestimmende Faktor. Und wenn du darüber hinaus einen TV-Sender noch lukrierst, bestimmst du alles.” “Würden wir in einer Regierungsbeteiligung sein, würden wir uns sogar vorstellen können, einen Sender zu privatisieren. Da gibt’s natürlich dann Interessenten unterschiedliche …. Wir könnten uns vorstellen, den ORF auf völlig neue Beine zu stellen.”

Strache trat am 19. Mai 2019 als Minister, Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Gudenus legte ebenfalls alle Ämter nieder und trat aus der FPÖ aus.

Link zum Ibiza-Video auf Youtoube
Satirische Aufarbeitung des Ibiza-Videos von Wolfgang Verocai im Lied “Don´t go to Ibiza”
10 Gebote für Waldhäusl(er) – elegante Replik an den NÖ-Landesrat hier klicken

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.