Offener Brief an Kanzlerin Bierlein – uns reicht´s fordert sofortigen Abschiebestopp

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Bierlein und den derzeitigen Innenminister Peschorn fordert uns reicht´s einen sofortigen Abschiebestopp für AsylwerberInnen. Nachstehend ist der Originalwortlaut unseres offenen Briefs vom 07.06.2019 nachzulesen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Bierlein, sehr geehrter Herr Innenminister Peschorn,
wir sind eine zivilgesellschaftliche und überparteiliche Bewegung aus Vorarlberg, die sich für ein demokratisches und menschliches Miteinander einsetzt. Anlassfälle für unsere Gründung im Herbst 2018 waren die Abschiebung des Lustenauer Lehrlings Quamar Abbas nach Pakistan und der gesetzeswidrige Abschiebeversuch der Familie Poghosyan aus Sulzberg, die jeweils für ein erhebliches Medienecho sorgten. Seit November 2018 haben wir über 20 friedliche Sonntagsdemos organisiert, um für ein menschliches Fremden- und Asylwesen zu protestieren. Wir erhalten Solidarität aus der Wirtschaft, von den Kirchen, von Sozialeinrichtungen, aus der Ärzteschaft, von Künstlern und Kulturschaffenden, von Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingsarbeit und last but not least pro Demo bis zu 2.000 BesucherInnen.

Mit großer Betroffenheit haben wir die Umtriebe der kürzlich zerbrochenen türkis-blauen Bundesregierung verfolgt, die im krassen Gegensatz zum Vorarlberger Modell stand, bei dem geflüchtete Menschen in 94 Gemeinden betreut und integriert wurden. Dabei haben Ehrenamtliche, die Sozialeinrichtungen, die Gemeinden und das Land Vorarlberg in vorbildlicher Weise und sehr erfolgreich kooperiert.

Wohlwollend nahmen wir zu Kenntnis, dass Herr Bundesinnenminister Ratz innerhalb kurzer Zeit einige Korrekturen im Asylwesen vorgenommen hat. Dennoch treibt uns die Sorge um, dass die Geisteshaltung des ehemaligen Bundesinnenministers Kickl nach wie vor in den zuständigen Behörden manifest ist. Und noch mehr, dass versucht wird, jetzt noch möglichst viele Abschiebungen durchzuführen, um unumkehrbare Fakten zu schaffen.

Deshalb bitten wir Sie herzlich, sich für einen sofortigen Abschiebestopp einzusetzen, bis die aus den Nationalratswahlen im Herbst hervorgehende Regierung eine Neupositionierung im Fremden- und Asylrecht vornimmt.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass es großes Unverständnis sowohl bei uns als auch in der Vorarlberger Wirtschaft und Industrie über die Abschiebung von potentiellen Arbeitskräften gibt. Afghanistan ist keinesfalls ein sicheres Herkunftsland und zahlreiche Bescheide für dieses Land basieren auf der zweifelhaften Expertise des Sachverständigen Herr Mahringer, der zwischenzeitlich seines Amtes enthoben wurde. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass rund 42 Prozent aller negativen erstinstanzlichen Entscheide vom Bundesverwaltungsgerichtshof aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen
uns reicht´s – es reicht für alle. Bewegung für ein demokratisches und menschliches Miteinander.

1 Kommentar zu „Offener Brief an Kanzlerin Bierlein – uns reicht´s fordert sofortigen Abschiebestopp“

  1. Waltraud Ammann

    Sehr gut! Mein Mann und ich kämpfen schon seit Monaten gegen die Abschiebung einer gut integrierten armenischen Familie (Ärztin, Zahntechniker) mit zwei kleinen Kindern.
    Es ist ein erschütternd herzloser Umgang mit
    Menschen, die unserer Gesellschaft sehr wertvoll sein könnten!

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